News von Hilde Mattheis

Veröffentlicht am 07.02.2014 in MdB und MdL
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche gab die Bundeskanzlerin Merkel die
erste Regierungserklarung in dieser Legislaturperiode ab. In der
folgenden Generalaussprache verdeutlichte die SPDBundestagsfraktion
auch, welche Forderungen sich mit CDU/CSU
nicht werden umsetzen lassen. So ist zum Beispiel der Wegfall der
Optionspflicht fur viele Menschen ein wichtiger Schritt, dennoch
kampfen wir weiterhin fur die doppelte Staatsburgerschaft.
In den Tagen nach der Regierungserklarung der Kanzlerin
bekamen auch die MinisterInnen die Gelegenheit ihr politisches
Programm in der grosen Koalition vorzustellen.
Am Mittwoch hat der Bundestag mit Bundesministerin Andrea
Nahles uber die Vorhaben der Koalition in der Arbeits] und
Sozialpolitik diskutiert. Dabei ging es vor allem um die geplante
Rentenreform, aber auch um die Bekampfung des Missbrauchs von
Werkvertragen, die Bekampfung von Scheinselbststandigkeit, die
Regulierung der Leiharbeit und der Inklusion von Menschen mit
Behinderung.
Am Donnerstagmorgen stellte Bundeswirtschafts] und
Energieminister Sigmar Gabriel seine Plane zur Energiewende
und die Grundzuge seiner Wirtschaftspolitik vor. Die zukunftige
Herausforderung wird es sein, die Energiewende weiter auf
Erfolgskurs halten und zugleich die Kostenexplosion bei den
Strompreisen einzudammen. An den konkreten Vorschlagen von
Sigmar Gabriel entzundete sich bereits in der letzten Wochen
groser Unmut innerhalb unserer Partei. Wie wir die Energiewende
vorantreiben und dennoch sozial gerecht gestalten, wird ein
Thema sein, dass uns auch in den kommenden Wochen intensiv
beschaftigen wird.
Ebenfalls am Donnerstag fand die Generaldebatte zur
Gesundheitspolitik statt. Ich habe bei meiner Rede im Bundestag
zum Thema Pflege betont; .Papier ist geduldig. Ich bin es nicht.g
Denn gemas einer Studie glauben 56% der Burgerinnen und
Burger nicht, dass es der Politik gelingt, langfristig fur eine gute
Pflege zu sorgen. Es wird unsere Aufgabe in dieser
Legislaturperiode sein, diese 56% vom Gegenteil zu uberzeugen!
Doch, was heist das konkret?
Wir durfen uns in der Grosen Koalition im Bereich der Pflege nicht
wieder mit kleinen, punktuellen Verbesserungsschritten zufrieden
geben. Der neue Pflegebedurftigkeitsbegriff ist das Kernstuck der
Pflegereform und er muss wie vereinbart .so schnell wie moglichg
kommen. Die Erhohung der Beitragssatze mussen
schwerpunktmasig in die Reform des Pflegebedurftigkeitsbegriffs
fliesen. Daran darf nicht geruttelt werden und dafur werde ich
mich als gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
einsetzen.
Da vor allem in den sozialen Medien der Eindruck vermittelt wird,
die SPD hatte fur die Zulassung von gentechnisch veranderten Mais
gestimmt, nun hier einige klarende Worte: Die SPD lehnt die
Zulassung der gentechnisch veranderten Maislinie 1507 ab. Die
grose Ablehnung der Bevolkerung gegenuber gentechnisch
veranderten Lebensmitteln wird von uns sehr ernst genommen.
Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag klar dagegen
ausgesprochen. Mit der Ablehnung des Antrages der Fraktion von
Bundnis 90/Die Grunen haben wir unsere Position nicht verlassen.
Dies habe ich in einer personlichen Erklarung zum Ausdruck
gebracht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die
Koalitionsverhandlungen umsetzt, und in Brussel gegen die
Zulassung des GVO]Mais 1507 stimmt. Dennoch werden uns in der
grosen Koalition nun haufiger solche Situationen bevorstehen.
Daher wird es darauf ankommen, dass unsere Kommunikation bei
Fragen sehr gut ist. Wenn ihr Fragen habt oder Hinweise geben
wollt, meldet euch bitte direkt bei mir oder meinen Buros.
Ich mochte euch hiermit noch einmal auf meine, immer gut
besuchten, Veranstaltungen zum Thema Betreuungsrecht
hinweisen. Ich wurde mich freuen euch bei einer der nachsten
Veranstaltungen .Wenn ich mal nicht mehr kanng am 03.02.2014,
18:30 Uhr im Gasthof Hirsch in Erbach]Dellmensingen oder
Mittwoch, 05.02.2014, 18:30 Uhr im Gasthof Drei Mohren in
Dietenheim]Regglisweiler begrusen zu durfen. Weitere
Informationen zu meinen Veranstaltungen findet ihr auf
www.hilde]mattheis.de . Auserdem plane ich eine Veranstaltung
im Wahlkreis zum Thema .100 Tage Grose Koalitiong.
Und eine gute Nachricht zum Schluss: Durch den Wegfall der
Extremismusklausel fallt endlich der Generalverdacht gegen die
Aktiven im Kampf gegen Rechts weg!
Eure Hilde Mattheis

 

Homepage SPD Kreisverband Alb-Donau

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