27.08.2016 in Europa von SPD Kreisverband Alb-Donau

Panama-Papers, Schattenwirtschaft gegen Steuerehrlichkeit?

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07.09.2014 in Europa von SPD Kreisverband Alb-Donau

Evelyn Gebhardt (MdEP) zu TTIP

Evelyn Gebhardt, unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat folgenden Bericht zum Thema Freihandel auf Ihrer Facebookseite veröffentlicht:

https://www.facebook.com/pages/Evelyne-Gebhardt/253121031481890

„Mehr Handel an sich ist nichts Schlechtes. Wenn es in Handelsabkommen jedoch darum gehen sollte, Standards abzusenken und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen, kann ich daran keinen Fortschritt erkennen. Im Gegenteil! Arbeitnehmerrechte, ein hohes Verbraucherschutzniveau, strenge Umweltvorschriften und die Achtung hoher Datenschutzstandards sind für mich nicht verhandelbar! Zudem dürfen internationale Abkommen wie TTIP und CETA nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Ganz klar: Einem Vertragswerk, das lange und hart erkämpfte Errungenschaften über Bord wirft und das noch dazu in völliger Intransparenz ausgehandelt wird, werde ich definitiv nicht zustimmen können“, bezieht Evelyne in der aktuellen Diskussion über TTIP und Co. Position.

Erst kürzlich bekräftigte sie diese Haltung auch im Gespräch mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., die im Rahmen einer Aktionstour in Schwäbisch Hall Station machten (TEAM EG).

Foto: © Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg

Hier gehts zum Bild:

https://www.facebook.com/253121031481890/photos/a.253402571453736.58489.253121031481890/546418258818831/?type=1&theater

Kommentar Bernhard Gärtner:

In der Region  wird schon kräftig über diese Handelsabkommen und die Folgen für uns alle diskutiert. Es wurde ein regionalen Bündnisses "Stop TTIP Alb-Donau-Iller" mit der ganzen Bandbreite der Gesellschaft an Interessensgruppen geschmiedet, um TTIP und andere Freihandelsabkommen zu stoppen. Und die entsprechende Reaktion durch den Pressesprecher der EU-Kommissison zeigt, dass diese Diskussion aus der Region Alb-Donau/Iller in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.

Hier der Link zum Bericht in der Südwestpresse vom 05.09.2014:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ulmer-TTIP-Gegner-fordern-mehr-Oeffentlichkeit-bei-Freihandelsabkommen;art4329,2778491

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