Bericht über die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Laichinger Alb vom 4.12.2019

Veröffentlicht am 08.12.2019 in Ortsverein
 

Foto und Text Heinz Surek
Zum Bild: In Gottfrieds Novelle sind es nur „sieben Aufrechte“, in der Laichinger SPD immerhin deren acht. Von links: Christian Fischer, Bernd Wiedenmann, Gerd Vetter, Richard Behlmer, Walter Schreyer, Andreas Juhn, Heinz Surek und Sascha Teubl.

Der Leitantrag des SPD-Bundesvorstands für den Berliner Parteitag am Wochenende war noch nicht formuliert, da hatten Laichingens Sozialdemokraten sich bereits in einer lebhaften Diskussion auf Punkte verständigt, die dem, was dann in Berlin beschlossen wurde, sehr nahe kamen. So war man sich einig, dass die Partei sich nun geschlossen hinter die neuen Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, stellen müssten. Jetzt die  Große Koalition im Hauruck-Verfahren zu verlassen, habe keinen Wert, meinte Gerd Vetter. Vielmehr sollten nun intensive Nachverhandlungen stattfinden, um noch mehr soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland zu erreichen und das unzureichende „Klima-Paket“ zu verbessern. [...]

Außerdem würden die Erfolge der SPD in der Großen Koalition – Mindestlohn, Einwanderungsgesetz, Ehe für alle, paritätische Finanzierung der Krankenkassen, Gutes-Kita-Gesetz, Starkes-Familien-Gesetz, Grundsicherung für Kinder, Grundrente und anderes – viel zu schlecht verkauft, wurde von den SPD-lern moniert.

Recht munter und kontrovers ging es in der Diskussion der „Genossen“ zu. Ortsvereinsvorsitzender Walter Schreyer schaute ziemlich pessimistisch in die Zukunft und sagte für lange Zeit „ganz bescheidene Wahlergebnisse“ voraus. Richard Behlmer indessen wies darauf hin, dass vor allem in größeren Städten SPD-Politiker zu Oberbürgermeistern gewählt würden und dort eine gute Arbeit leisteten. Bernd Wiedenmann beklagte das „Hüh und Hott“ in der Koalition. Man hätte die Grundrente so verabschieden müssen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dem widersprach Andreas Juhn energisch und plädierte dafür, auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Bei anderen Renten, etwa der Mütterrente, gebe es so etwas auch nicht.

Sascha Teubl und Christian Fischer wiesen auf den Widerspruch hin, dass mehreren Umfragen zufolge die Menschen in Deutschland, auch in den neuen Bundesländern, mit ihrer eigenen Lebenssituation sehr zufrieden seien und doch meinten gleichzeitig allzu viele, den Parteien, die dies zustande gebracht haben, bei den Wahlen einen „Denkzettel“ verpassen zu müssen.

 

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